Neues in der Kategorie Recht

Wer nach Patenten oder Gebrauchsmustern sucht und auf die Schnelle eine einfache Suchmaschine für die Patentrecherche nutzen will, der kann auf "Google Advanced Patent Search", zu deutsch die erweiterte Patentsuche von Google, zurückgreifen.

Bereits seit Dezember 2006 stellt Google dazu seine Suchalgorithmen zur Verfügung um die Schätze des US-Patentamts zu durchsuchen. Seit Mitte September 2013, stehen in der Suche auch endliche deutsche, kanadische oder chinesische Patente zur Verfügung.

Hier der Link zu "Google Advanced Patent Search":
http://www.google.de/advanced_patent_search?hl=de

Und hier die Links zum Spiegelartikel/Golemartikel von 2006 und zu smartdroid.de auf der die Inklusion deutscher Patente im September 2013 beschrieben wird:
http://www.spiegel.de/netzwelt/tech/sieben-millionen-erfindungen-google-startet-patentsuche-a-454592.html
http://www.golem.de/0612/49464.html
http://www.smartdroid.de/google-patentsuche-jetzt-auch-mit-deutschen-patenten/

Allgemeines zu Patentrecherche findet sich bei Wikipedia:
http://de.wikipedia.org/wiki/Patentrecherche

PS: Bei Wikipedia finden sich auch die Links zur Datenbank des Deutschen Patent- und Markenamts.

Wer die Farbausdrucke eines Kyocera FS-C5150DN entweder bei gutem Licht mit bloßem Auge oder aber mit aber mit einer Lupe ansieht, wird feststellen, dass der ganze Ausdruck mit kleinen gelben Punkten übersäht. Diese gelbe Punkte auch "yellow dots" genannt, findet man heutzutage bei vielen Farblaserdruckern, mit denen sich die Geräte und eventuell auch der Besitzer identifizieren lassen. Dieser sogenannte "Machine Identification Code" soll den Behörden und Geheimdiensten helfen, entweder undichte Quellen oder aber Fälscher, etc. zu entlarven.

Beim Kyocera FS-C5150DN zeigt sich im Test, dass auf allen Farbausdrucken diese gelben Punkte zu finden sind, sogar wenn nur schwarzer Text gedruckt wird. Stellt man in den Druckereinstellungen den Modus aber von Farbe auf Schwarz/Weiß um, so scheint es, als wenn die gelben Punkte verschwunden wären. Möglicherweise kommt hier aber nur eine andere Mikrokodierung ins Spiel, die nicht so eindeutig wie die "yellow dots" sind.

Fazit:
Wer also vertrauliche Dokumente mit dem Kyocera FS-C5150DN drucken und vielleicht leaken will, der sollte äußerst vorsichtig sein oder besser ganz die Finger von diesem Drucker lassen.

Hier ein Wikipedia-Artikel zum "Machine Identification Code":
http://de.wikipedia.org/wiki/Machine_Identification_Code

Und hier eine Liste der EFF (Electronic Frontier Foundation) die aufzeigt, welche Drucker Mikropunkte verwenden:
https://www.eff.org/pages/list-printers-which-do-or-do-not-display-tracking-dots

Hier noch ein paar weitere Artikel zum Thema:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Buergerrechtler-wollen-Spionage-per-Farblaser-Ausdruck-dokumentieren-118895.html
http://www.druckerchannel.de/artikel.php?ID=1239
http://www.druckerchannel.de/artikel.php?ID=2404&seite=26&t=yellow_dots_geheime_codes_auf_jeder_seite

Und noch ein paar Blogs und Foren zum Thema:
http://miami.typepad.com/springyleaks/2012/05/foia-release-names-spy-printers.html
http://33bits.org/2011/10/18/printer-dotspervasive-tracking-and-the-transparent-society/
http://www.stealthcopter.com/blog/2010/04/dell-1320c-colour-laser-printer-machine-identification-code-microdots/
http://printplanet.com/forums/digital-printing-discussion/18688-canon-7000vp-yellow-dots

Wer ein unliebsames Antwortschreiben (z.B die GEZ (Gebühreneinzugszentrale)) in einem beigefügten Antwortumschlag zurückschicken muss, der muss nicht zwangsläufig eine Briefmarke drauf kleben. Die Deutsche Post bietet nämlich einen Service namens "Werbeantwort" an. Dort heißt es im Wortlaut:

Durch die Kennzeichnung mit dem Schriftzug „Deutsche Post "WERBEANTWORT" oder „Deutsche Post "ANTWORT" (inkl. Posthorn), den Frankiervermerk und einegedruckte Anschrift wird Ihr Response-Element zur WERBEANTWORT.

Und weiter heißt es:

Variante B:

Sie möchten Ihre Kunden an den Kosten beteiligen. - Textvorgabe: "Bitte ausreichend frankieren" oder "Bitte frankieren, falls Marke zur Hand" (oder ähnliche Formulierung). In diesem Fall kann es zu verschiedenen Kostenvarianten kommen:

a. Frankiert der Kunde ausreichend (0,45 EUR), wird dies als normale Sendung behandelt, so dass Sie kein Porto zahlen.

b. Frankiert der Kunde z. B. mit 0,10 EUR statt 0,45 EUR, zahlen Sie die Differenz zum Basisporto (0,35 EUR) je Sendung.

c. Frankiert der Kunde gar nicht, müssen Sie das Basisporto (0,45 EUR) pro Sendung übernehmen.

Das heißt im Klartext also, dass man eine Briefmarke auf ein Schreiben mit "Deutsche Post Antwort (mit Posthörnchen)" und "Bitte frankieren" nur drauf kleben sollte, wenn man dem Absender wirklich etwas gutes tun sollte.

Hier der Link zu den Informationen der Post:
http://www.deutschepost.de/werbeantwort
http://www.deutschepost.de/dpag?tab=1&skin=hi&check=yes&lang=de_DE&xmlFile=link1015554_1023246
http://www.deutschepost.de//mlm.nf/dpag/images/w/werbeantwort/broschuere_werbeantwort_und_responseplus_201101.pdf

Damit ist die Frage die in vielen Onlineforen auftaucht, ob man die GEZ mit einer Briefmarke unterstützen soll geklärt:
http://www.gutefrage.net/frage/antwortschreiben-an-gez-mit-briefmarke-versehen
http://forum.ksgemeinde.de/archive/index.php/t-84304.html
http://www.cosmiq.de/qa/show/1463511/Brief-ohne-Briefmarke/
http://de.answers.yahoo.com/question/index?qid=20081102040449AANbUgM

Wer sich schon immer mal gefragt, wo sich eigentlich der kleine Chip mit den Fingerabdrücken im Reisepass (ePass = elektronischer Reisepass) befindet, der kann hier im Bild sehen, dass er in der Decke des Ausweise eingearbeitet ist.

ChipatePass.jpgWer noch mehr über die Sicherheit (Meinung des Bundesminsterium des Inneren) oder die Unsicherheit (Meinung des Chaos Computer Clubs) biometrischer Merkmale wissen will, der kann sich die folgenden Links mal anschauen:

Offizielle Seite des Bundesinnenministeriums zum ePass:
http://www.epass.de/

Offizielle Seite zum ePass des CCC (Chaos Computer Club):
http://www.ccc.de/epass/

Wikipedia-Eintrag zum Reisepass und ePass (dort wird auch beschrieben, wie die Daten auf dem Chip verschlüsselt sind und wie eine eventuelle Manipulation aussieht):
http://de.wikipedia.org/wiki/Reisepass
http://de.wikipedia.org/wiki/Reisepass#Angriffe_auf_die_Sicherheit_von_P.C3.A4ssen

Homepage der Stadt Siegen (diese lüftet das Geheimnis im Gegensatz zum Ministerium, wo sich der Chip befindet):
http://www.siegen.de/standard/page.sys/494.htm

(Das Bild oben ist urheberrechtlich geschützt. Wer es verwenden möchte, möge bitte einen Kommentar mit seinen Kontaktdaten hinterlassen.)

Seit dem 01.03.2007 gilt in der Bundesrepublik Deutschland eine neue Regelung zur Impressumspflicht. Geregelt wird das Ganze nun in den beiden Gesetzestexten § 5 TMG und § 55 RStV. Private Homepages müssen so zum Beispiel weiterhin ein Impressum haben, allerdings muss keine Telefonnummer und keine E-Mail-Adresse mehr angegeben werden. Als vorsichtsmaßnahme empfiehlt es sich natürlich, auch weiterhin diese Angaben zu machen.

Wer sich tiefergehend informieren will kann dies auf der Seite http://www.linksandlaw.info tun. Dort sind schon alle neue Regelungen in die Beispiele und FAQs eingearbeitet. Auch wird dort mit dem Irrglauben des Haftungsausschlusses für Links beziehungsweise deren Rechtsunsicherheit aufgeräumt.

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